Schwerer Rückschlag für eine gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 20.06.2024 dem Verkauf des Landesgrundstücks zum Höchstgebot an einen privaten Großinvestor mehrheitlich zugestimmt und damit den rechtlich möglichen Direkterwerb durch die Stadt Köln eine Absage erteilt. Die größte Fraktion im Rat, Bündnis90/Die Grünen, erklärte anschließend: „Ausschuss bringt gemeinwohlorientierte Entwicklung des Otto-Langen-Quartiers auf den Weg“. Angeblich…

Der Direkterwerb des Landesgrundstücks ist rechtlich und faktisch möglich Der Initiativkreis Otto-Langen-Quartier (IK OLQ) hatte zu Jahresbeginn an die Grünen im Landtag den Vorschlag gerichtet, durch eine Änderung des Haushaltgesetzes (HHG §15) die Basis für einen Direkterwerb des Landesgrundstücks durch die Stadt Köln zu schaffen. Un- ser Vorschlag fiel auf fruchtbaren Boden. Die Grünen im…

Die Verwaltung schlägt dem Stadtentwicklungsausschuss mit der Beschlussvorlage 3310/2023 vom 03.11.23 vor, dem vom den Landesbehörden geplanten EU-weiten Bieterverfahren zum Verkauf des Landesgrundstücks an einen privaten Großinvestor zuzustimmen. Dabei zählt letztlich nur der Höchstpreis als entscheidendes Vergabekriterium. Nach Unterzeichnung des Kaufvertrages soll das Bebauungsplanverfahren mit dem Großinvestor fortgesetzt werden. Faktisch bestimmt somit der Investor maßgeb-…

Stellungnahme zur Notwendigkeit der Zwischennutzung im Otto-Langen-Areal Seit Anfang 2022 befindet sich das frühere KHD-Sozial- und Verwaltungsgebäude an der Deutz- Mülheimer-Straße im Eigentum der Stadt Köln. Der Erwerb des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes erfolgte durch Nutzung des besonderen Vorkaufsrechts aufgrund der am 26. März 2020 vom Rat beschlossenen Vorkaufsrechtssatzung für das gesamte Otto-Langen-Quartier. Die größere…