Konsortium Otto-Langen-Quartier

K├Âlner Rat vor Grundsatzentscheidung zum Otto-Langen-Quartier

Der Direkterwerb des Landesgrundst├╝cks ist rechtlich und faktisch m├Âglich

Der Initiativkreis Otto-Langen-Quartier (IK OLQ) hatte zu Jahresbeginn an die Gr├╝nen im Landtag den Vorschlag gerichtet, durch eine ├änderung des Haushaltgesetzes (HHG ┬ž15) die Basis f├╝r einen Direkterwerb des Landesgrundst├╝cks durch die Stadt K├Âln zu schaffen. Un- ser Vorschlag fiel auf fruchtbaren Boden. Die Gr├╝nen im Landtag ergriffen die Initiative f├╝r einen ├änderungsantrag.Der Landtag hat nun im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2024 die Regelung rechtlich pr├Ązisiert, dass Landesgrundst├╝cke von den Kommunen unter bestimm- ten Voraussetzungen direkt erworben werden k├Ânnen. Somit ist nun auch der Direkterwerb des etwa 5 ha gro├čen Landesgrundst├╝cks durch die Stadt K├Âln m├Âglich.